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Der aktuelle Newsletter für Januar 2022

Newsletter April2 web

Der neue Newsletter ist da und informiert wieder umfassend über die Aktivitäten des Bundestagsabgeordneten Josef Oster.

Klicken Sie doch einmal rein. Josef Oster und sein Team wünschen viel Spaß beim Lesen.

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„Corona-Märsche“ - Ziel muss eine bundeseinheitliche Vorgehensweise sein

Oster Spaziergänger

Laut, pöbelnd und zunehmend radikal ziehen Gegner der Corona-Maßnahmen überall in Deutschland durch Städte. Auch in Koblenz. Die Teilnehmer pochen auf Freiheitsrechte und treten diese bei vielen Demos zugleich mit Füßen. Oftmals sind die Demonstrationen und „Spaziergänge“ weder angemeldet noch halten sich die Teilnehmer an die Corona-Regeln.

Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, hat die Bundesregierung aufgrund der bundesweiten Vorfälle aufgefordert, Polizei und Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. „Die Bundesregierung muss in einen engen Austausch mit den Kommunen treten. Ziel muss es sein, dass wir eine bundeseinheitliche Vorgehensweise erreichen. Die Verunsicherung bei Bürgermeistern, in Ordnungsämtern und bei unseren Polizeien muss ein Ende haben“, sagte Oster im Innenausschuss. Angesichts der Probleme, die derzeit die sogenannten „Querdenker“ und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in vielen Städten bereiten, hält Oster eine weiterführende Debatte im Bundestagsinnenausschuss für notwendig. „Ziel muss eine konsequente und bundeseinheitliche Vorgehensweise sein“, so Oster.

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