Flüchtlingspolitik

Wer aus Kriegsregionen und aus Diktaturen flieht, kann im Rahmen des gültigen Rechts Antrag auf Asyl stellen. Das ist ein Grundrecht, zu dem ich stehe. Ich lehne es aber ab, dass Deutschland Ziel von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt wird. Menschen, die nach konsequenter Überprüfung ein Bleiberecht auf Zeit oder auf Dauer erhalten, müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Dazu gehören das Erlernen der Deutschen Sprache und das Akzeptieren unseres Wertesystems.

Ich trete ein für eine Flüchtlingspolitik „ohne Extrawürste“ für Flüchtlinge und stehe voll hinter dem Masterplan, der vom Bundesinnenministerium erarbeitet wird. Dazu gehören:

  • Ankerzentren: In Ankerzentren werden ankommende Flüchtlinge unter Residenzpflicht konsequent erfasst und überprüft und etwaige Asylverfahren nach Möglichkeit binnen von drei Monaten abschließend entschieden. Erst im Falle positiver Entscheidungen werden Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt.
  • Zuwanderung:  Die Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für die Integration und die Akzeptanz der Bevölkerung. 
  • Sichere Herkunftsstaaten: Wir müssen in einem ersten Schritt Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Flüchtlinge und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern werden konsequent abgeschoben.
  • Kürzung Sach- und Geldleistungen: Damit nicht dauerhaft der Großteil der Flüchtlinge in Europa nach Deutschland strebt, bin ich für ein europaeinheitliches Niveau bei den Sozialleistungen.
  • Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen: Auf Basis des Schengener Abkommens sind Binnengrenzkontrollen nur befristet möglich.  Da Sicherheit aber an der Grenze beginnt, sind intelligente und flexible Grenzkontrollen notwendig (beispielsweise Schleierfahndung, Kontrolle an Bundesstraßen).
  • EU-Außengrenzen: Unabhängig von nationalen Grenzsicherungsmaßnahmen ist ein sicherer Schutz der EU-Außengrenzen dringend notwendig.
  • Bekämpfung der Fluchtursachen:  Um lebenswerte Perspektiven (Ausbildung, Arbeit, Frieden) in den Herkunftsländern zu entwickeln, muss Deutschland einen Beitrag leisten. Ich trete für Entwicklungspolitik ein, die koordiniert den Menschen in ihrer Heimat zugutekommt.

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