Sommerinterview: „Beweis für die Stärke unserer Demokratie“

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In der Printausgabe von BLICK aktuell ist das große Sommerinterview von Josef Oster erschienen, das er natürlich auch auf seiner Internetseite gerne zur Verfügung stellt:

Koblenz/Berlin. Das Parlament pausiert, nicht aber die politische Arbeit: Nachdem Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungsmannschaft auf europäischer Bühne gefordert. „Auch dort ist vor allem geschicktes und intelligentes Krisenmanagement notwendig“, sagt Josef Oster. „Die Folgen der Corona-Pandemie, eine notwendige Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik, die Positionierung des Wirtschaftsraums Europa zwischen den Supermächten USA und China, Klimawandel und Brexit sind nur einige der Großthemen, die auf der To-do-Liste stehen“, so Oster. Der 49-jährige Oster wird die Zeit bis zur nächsten Sitzungswoche im September nutzen, um wieder im Rahmen einer „Sommer-Tour“ intensiv im Wahlkreis unterwegs zu sein.

BLICK aktuell: Wenn Sie die vergangenen Monate Revue passieren lassen: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung im Umgang mit der Coronakrise?

Josef Oster: Die Bundesregierung hat meiner Überzeugung nach hervorragend gearbeitet. Die richtige Mischung aus Besonnenheit und Entschlossenheit hat dazu geführt, dass Deutschland bisher im internationalen Vergleich mit am besten durch die Coronakrise gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass dies auch so bleibt.

BLICK aktuell: Wie haben Sie als Abgeordneter diese Zeit wahrgenommen?

Josef Oster: Die Coronakrise und die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise haben eines eindrucksvoll deutlich gemacht: Wenn es gilt, herrscht auch parteiübergreifend große Einigkeit. In der Not halten die demokratischen Kräfte in unserem Land zusammen. Das war ein eindrucksvoller Beweis für die Stärke unserer Demokratie. Ich war beeindruckt, wie schnell Bundestag und Bundesrat über die Vorschläge der Bundesregierung entschieden haben.

BLICK aktuell: Machen Ihnen die enormen Schulden, die zur Krisenbewältigung aufgenommen worden sind, nicht auch Angst?

Josef Oster: Angst ist das falsche Wort. Ich mache mir sicherlich wie viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der enormen Neuverschuldung Sorgen. Das sind ja Milliardenbeträge, die unsere Vorstellungen als Normalbürger weit übersteigen. Ich bin mir aber sicher, dass nach Jahren einer soliden Finanzpolitik der schwarzen Null jetzt kein Weg daran vorbeiführt, dass wir sehr viel Geld in die Hände nehmen müssen, um die Folgen abzufedern.

BLICK aktuell: Die ständigen Rufe nach weiteren Unterstützungen und Nachbesserungen reißen aber nicht ab. Stößt der Staat nicht irgendwann an seine Grenzen?

Josef Oster : Wir sind bereits an die Grenzen des Machbaren gegangen. Ich halte nichts von einer Vollkaskomentalität, wonach der Staat für alles und jedes aufkommen muss. Wir haben in der Addition aller Sofortmaßnahmen, Hilfsprogramme, Konjunkturpakete und Kredite rund 1,8 Billionen Euro angepackt. Das ist weltweit beispiellos. Jetzt sind wieder Tugenden gefragt, die uns unsere wirtschaftlichen Erfolge gebracht haben: Fleiß, Eigeninitiativen, Innovationen und Beharrlichkeit.

BLICK aktuell: Sind angesichts der Coronakrise andere wichtige politische Felder vernachlässigt worden?

Josef Oster: Keinesfalls. Die Berichterstattung der Medien erweckte bisweilen den Eindruck, als hätten wir uns in Berlin ausschließlich um das Coronavirus gekümmert. Das war aber absolut nicht der Fall. Auf allen anderen Gebieten wurde mit Hochdruck weitergearbeitet. Kollegen, die seit mehreren Legislaturperioden dem Bundestag angehören, haben mir gesagt, dass sie noch nie eine so extrem intensive und fordernde Zeit erlebt haben.

BLICK aktuell: Was sind Ihrer Meinung nach Felder, auf denen etwas passieren muss?

Josef Oster: Innenpolitisch müssen wir jeder Form von Extremismus entschlossen entgegen treten und ihm den Nährboden entziehen. Terroristische Taten, menschenverachtende kriminelle Übergriffe sowie Hass und Hetze auf offener Straße und in den sozialen Medien dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Dazu gehört auch, dass Angriffe und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Rettungskräften mit aller Entschlossenheit entgegengetreten wird und diese strafrechtlich verfolgt werden. Da darf es keinerlei Toleranz geben.

BLICK aktuell: Und außenpolitisch?

Josef Oster: Ich habe die große Hoffnung, dass es unserer Kanzlerin Angela Merkel gelingt, die europafeindlichen Tendenzen in den Griff zu bekommen. Nur in einen einigen und starken Europa können wir wirtschaftlich dauerhaft erfolgreich sein und weiterhin in Frieden und Freiheit leben. Es ist wichtiger denn je, dass die EU eine starke Position zwischen den Märkten USA und China einnimmt. Wirtschaftlich, aber auch verteidigungspolitisch muss ein Europa für Freiheit und Demokratie stehen.

BLICK aktuell: Als Innenpolitiker machen Sie sich für eine Sicherung der europäischen Außengrenzen stark. Wie ist da Stand der Dinge?

Josef Oster: Angesichts des anhaltenden Drucks auf unsere europäischen Außengrenzen halte ich es für unverzichtbar, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern auch diese Grenzen schützen müssen. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die Grenzschutzagentur Frontex diese Aufgabe übernehmen soll. Doch nicht nur bei der Finanzierung und der Zahl der Beamten, die jedes Land abstellen muss, gibt es noch Meinungsunterschiede. Ein großes Problem ist, dass Frontex ein Mandat braucht, das Einsätze in nationalen Hoheitsgebieten erlaubt. Hier sind noch viele Gespräche und große Überzeugungsarbeit nötig.

BLICK aktuell: Auch bei der Flüchtlingspolitik herrscht in Europa keine Einigkeit. Wie sieht es da aus?

Josef Oster: Wir benötigen neue und gerechte Lösungen für Asylverfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Mammutaufgabe, die aber gelingen muss. Ich setze dabei auf die große politische Erfahrung unseres Bundesinnenministers Horst Seehofer. Es wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass die Meinungsunterschiede zwischen den europäischen Partnern überwunden werden. Das Ziel ist eine Verständigung auf Verfahren, die von allen mitgetragen werden.

Das Gespräch führte Daniel Robbel

Quelle: https://www.blick-aktuell.de/Politik/Beweis-fuer-dieStaerke-unserer-Demokratie-447987.html

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