AfD-Vorsitz: Schwerer Fehler der links-gelben Koalition

Innenausschuss AfD web

Eine Mehrheit im Innenausschuss hat verhindert, dass ein AfD-Abgeordneter Vorsitzender dieses so wichtigen Ausschusses werden konnte. „Dazu hat maßgeblich das geschlossene und entschlossene Handeln der CDU/CSU-Fraktion beigetragen“, sagte der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete unmittelbar nach der ersten Sitzung des Gremiums in der neuen Legislaturperiode.

Die Nachricht, dass die AfD den Vorsitzenden im Innenausschuss stellen sollte, hatte für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Vor dem Sitzungssaal des Innenausschusses im Berliner Paul-Löbe-Haus drängten sich Journalisten von Fernsehen, Rundfunk und Print und warteten auf das Ende der Sitzung. Josef Oster, der dem Innenausschuss seit vier Jahren angehört, kritisierte vor allem die Grünen in deutlichen Worten. „Erst durch das fahrlässige Vorgehen der Grünen-Fraktion wurde dieser Schachzug der AfD möglich. Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze haben die Regierungsfraktionen und insbesondere die Grünen bewusst auf den Vorsitz im Innenausschuss verzichtet und erst so den Zugriff der AfD möglich gemacht“, so Oster.

Der Innenausschuss gilt als ein sehr bedeutendes Gremium. Hier geht es um Themen wie Innere Sicherheit, Migration und Verfassungsschutz. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Partei wie die AfD, die in Teilen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Vorsitz gerade dieses Ausschusses übernehmen sollte“, so Oster.

 

Politisches Gespür fehlt

Dieser gravierende Fehler zeige, wie wenig Verantwortungsbewusstsein und politisches Gespür die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen habe, bewertet Josef Oster das Handeln im Vorfeld der ersten Innenausschuss-Sitzung. „Von der Sonderrolle des Innenausschusses abgesehen respektiere ich selbstverständlich das Recht auch der AfD-Fraktion, im Parlament Positionen wie die eines Ausschussvorsitzenden zu bekleiden. Auch wenn uns inhaltlich und politisch rein gar nichts verbindet, muss ein demokratisch gewähltes Parlament dies aushalten“, so Josef Oster.

 

CDU gefordert

Mehr denn je kommt es nach Osters Überzeugung jetzt darauf an, dass er gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eine überzeugende inhaltliche Arbeit leiste. „Als stärkste Oppositionsfraktion stehen wir für eine verantwortungsvolle Politik für Deutschland und Europa, die sich klar von den extremen Positionen der AfD abgrenzt. Zugleich werden wir sehr kritisch die zum Teil gefährlich naive links-gelbe Innenpolitik begleiten“, sagt der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete.

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