Rede im Bundestag | Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen

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Bei seiner Rede im Bundestag hielt Josef Oster (CDU/CSU) der AfD vor, quasi darauf zu hoffen, dass Flüchtlinge möglichst in großer Zahl nach Deutschland kommen, „damit Sie Ihr fremdenfeindliches Weltbild weiter verbreiten können“. Dies sei das „einfache, aber verwerfliche Geschäftsmodell“ der AfD.

Die CDU/CSU habe dagegen sowohl das Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings im Blick als auch die Leistungsfähigkeit des Landes. Abgelehnte Asylanträge müssten „natürlich Konsequenzen haben“. Wer in Deutschland keinen Schutzanspruch habe, müsse das Land wieder verlassen. Dabei seien Abschiebungen wichtig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Hier bestehe „ohne Zweifel Handlungsbedarf“.

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