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Josef Oster zum schwierigen Prozess der Regierungsbildung

Wir alle können uns sicherlich angenehmere politische Situationen vorstellen als die derzeitige in Berlin. Vier Monate nach der Wahl des Deutschen Bundestags steht immer noch keine neue Mehrheitsregierung. Zwar arbeitet die geschäftsführende Bundesregierung hochprofessionell, aber noch immer steht keine neue Koalition, die mit voller Schlagzahl in die Zukunft rudert.

Nach dem unerwarteten Aus der Jamaika-Sondierungen war ich davon überzeugt, dass die SPD ihre Verantwortung für Deutschland annimmt. Doch offenkundig gibt es nicht „die SPD“. Die Sozialdemokraten haben sich in den Stunden und Tagen nach Abschluss der Sondierungsgespräche als eine uneinige Gruppe präsentiert. Gemeinsam ist diesen SPD-Lagern nur, dass sie nicht wissen, was sie wirklich wollen.

Ich hoffe natürlich weiter, dass bei den Demokraten der im Hohen Haus vertretenen Parteien doch noch die Vernunft siegt, ganz besonders setze ich nach wie vor auf die SPD. Die Unionsparteien CDU und CSU wollen weiterhin regieren. Als die mit Abstand stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir den Wählerauftrag erhalten, eine Regierung unter unserer Führung zu bilden. Ich finde es äußerst bedenklich, dass nach der FDP auch die SPD offenkundig kein gesteigertes Interesse am Regieren hat. Wir sind die Einzigen, die wirklich regieren wollen. Wir wollen Verantwortung für Deutschland übernehmen.

Diskutieren und verhandeln kann man über vieles, auch schmerzhafte Kompromisse gehören zum politischen Tagesgeschäft. Die auch nach Abschluss der Sondierungsgespräche von der SPD immer wieder geforderte Bürgerversicherung ist aber buchstäblich eine rote Linie. Als Koblenzer Abgeordneter lehne ich eine Bürgerversicherung jetzt und in der Zukunft kategorisch ab. Außer dem so sozial klingenden Namen „Bürgerversicherung“ würde sie Tausende Arbeitsplätze am bedeutenden Gesundheitsstandort Koblenz mit dem Großarbeitgeber Debeka direkt vernichten und viele weitere Jobs aufgrund eines immensen Kaufkraftverlustes gefährden. Nicht zufrieden bin ich mit der geplanten finanziellen Ausstattung der Bundeswehr. Da werde ich in Berlin keine Gelegenheit auslassen, mich für die Bundeswehr und damit ganz speziell für unsere Bundeswehr in Koblenz-Lahnstein mit ihren derzeit fast 10000 Beschäftigten stark zu machen.

Sehr positiv beurteile ich aber das in den Sondierungen vereinbarte Ziel, 15 000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden sowie 2000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein großes Sicherheitsbedürfnis, deshalb ist die anvisierte personelle Aufstockung enorm wichtig. Dazu gehört auch, dass es möglichst schnell mehr Personal in der Justiz gibt, denn die langen Wartezeiten zwischen Straftaten und den Verhandlungen sind inakzeptabel. Mehr Polizei- und Justizbeamte, eine begrenzte Zuwanderung von Flüchtlingen, damit sich das Flüchtlings-Chaos von 2015 nicht wiederholt und eine konsequente Migrationspolitik: Das erwarten die Menschen von der Politik. Jetzt und in Zukunft.

Bitte kontaktieren Sie mich, wenn Sie Anregungen, Ideen oder Fragen haben.

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-73438
E-Mail: jostermail

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